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| BAG, 05.05.1966 - 2 AZR 421/64 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Krankengeldzuschuß - Krankheit - Verkürzte Arbeit im Betrieb
Verfahrensgang
- LAG Berlin, 21.10.1964 - 1 Sa 18/64
- BAG, 05.05.1966 - 2 AZR 421/64
Papierfundstellen
- BB 1966, 944
- DB 1966, 1483
- DB 1966, 1484
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 24.10.1963 - 2 AZR 444/62
Erkrankung eines Arbeiters - Überstunden - Inhalt des Arbeitsverhältnisses - …
Auszug aus BAG, 05.05.1966 - 2 AZR 421/64
Gleichzei tig wird damit die Tendenz gefördert, die Bezüge der Arbeiter 4- während einer Krankheit der Lohnfortzahlung hei den Angestellten (§ 616 BGB, § 133 c Ahs" 2 GewO) allmählich anzugleichen (vgl» BAG 15, 59 = AP K r . 18 zu § 2 ArbKrankhG;BAG AP Kr. 20, 22 und 23 zu § 2 ArbKrankhG; vgl. ferner BAG AP Nr. 39 zu § 1 ArbKrankhG, zun Abdruck in der amtlichen Sammlung bestimmt). - BAG, 15.02.1962 - 2 AZR 322/60
Krankengeldzuschuß - Schlechtwetterperiode
Auszug aus BAG, 05.05.1966 - 2 AZR 421/64
In allen diesen Fällen hat das Bundesarbeitsgericht, so lange das Arbeitorkrankheitsgesetz noch in seiner ursprünglichen Fassung von 1957 galt, die Berechnung des Krankengoldzu- Schusses auf den vor der Krankheit liegenden in § 2 des Gesetzes festgelegten LohnabrechnungsZeitraum abgestcllt (vgl. BAG 10, 4-9 = AP Nr. 2? zu § 1 ArbKrankhG; BAG 12, 278 = AP Nr. 35 zu § 1 ArbKrankhG sovrie AP Nr. 29 zu § 1 ArbKrankhG). - BAG, 02.12.1965 - 2 AZR 91/65
Befristung - Unkündbarkeit
Auszug aus BAG, 05.05.1966 - 2 AZR 421/64
I«, Der neue Antrag des Klägers, seine ursprünglich zur Zahlung eingcklagte Forderung als bevorrechtigt zur Konkurstabclle festzustcllen (§ 146 KO), ist nicht als Klageändorung anzusehen» Denn er beschränkt sich darauf, statt der Zahlung wogen der eingetretenen Änderung, nämlich der Konkurseröffnung, die gebotene Folgerung zu ziehen (§ 268 Ziff» 3 ZFO)» Das ist auch noch im Revisionsverfahren zulässig (vgl» BAG Urteil vom 2" Dezember 1965 - 2 AZR 91/65- zum Abdruck in der amtlichen Sammlung bestimmt)». - BSG, 14.01.1965 - 5 RKn 53/63
Krankenversicherung - Leistung des Versicherers - Krankengeldanspruch - …
Auszug aus BAG, 05.05.1966 - 2 AZR 421/64
Pür das Gebiet der Krankenversicherung hat zwar das Bundessozialgericht bei der Auslegung der insoweit mit § 2 Abs. 2 ArbKrankhG wortgleichen Fassung von 1961 des § 182 Abs. 5 RVO regelwidrigen Arbeitsausfall während der Krankheit unberücksichtigt gelassen (vgl, BSG 22, 205)« Auf den andersartigen Bereich des Arbeiterkrankheitsgesetzes kann diese Rcchtsonslcht aus den dargclegton Gründen aber nicht übertragen worden, III. Hilfsweise macht die Revision geltend, die Einführung der Kurzarbeit am 16, September 1963 sei nicht rechtswirksan gewesen, Daraus will, sie herleiten, daß der Kläger Anspruch auf seinen vollen Lohn gehabt hätte, wenn er gesund gewesen wäre, und folglich wegen seiner Krankheit jetzt Anspruch auf Krankengeldzuschuß für die Tage, an denen im Betrieb nicht gearbeitet worden ist.